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Mit seiner Entscheidung bestätigte der Bundesgerichtshof seine frühere Rechtsprechung, nach welcher die Speicherung der Nutzerdaten im Einklang mit den zugrunde liegenden Gesetzen steht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.07.2014
Bei geschäftlichen E-Mail-Accounts muss der Spam-Ordner täglich kontrolliert werden, wenn der Verantwortliche möglichen Schadensersatzforderungen entgegen wirken will.
Landgericht Bonn, Urteil vom 10.01.2014
Wer bei einer Bestellung die EMail-Adresse seiner Firma nutzt, muss unter Umständen mit dem Verlust des Widerrufsrechts leben.
Amtsgericht München, Urteil vom 10.10.2013
Wer im Rahmen eines Onlinevertrages seinen Widerruf erklärt hat, kann nicht von Seiten des Unternehmens zu einer Bestätigung des Widerrufs mittels eines Links aufgefordert werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 20.03.2013
Dient eine Gegenabmahnung nur dem Zweck, sich durch den Abgemahnten den Unterlassungsanspruch abkaufen zu lassen, ist hierin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zu sehen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2014
Wer bei einer Bestellung die EMail-Adresse seiner Firma nutzt, muss unter Umständen mit dem Verlust des Widerrufsrechts leben.
Amtsgericht München, Urteil vom 10.10.2013
Wer im Rahmen eines Onlinevertrages seinen Widerruf erklärt hat, kann nicht von Seiten des Unternehmens zu einer Bestätigung des Widerrufs mittels eines Links aufgefordert werden.
Amtsgericht München, Urteil vom 20.03.2013
Das deutsche Urheberrecht, aufgrund dessen eine Privatkopie von einem Datenträger nur angefertigt werden darf, wenn diese Daten aus einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammen, steht im Einklang mit dem europäischen Recht.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.04.2014
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig, weshalb das Gericht ihre Aufhebung erklärte.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 08.04.2014
Ein durch die Ermittlungsbehörden zufällig mitgeschnittenes Gespräch zwischen einem Anwalt und einer überwachten Person ist auch dann umgehend zu löschen, wenn in diesem Zeitpunkt noch kein Mandat bestand.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.02.2014
 
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